15.5.14: BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Stefan Lang - 15.05.2014

Vorformulierte Bestimmungen in einem Verbraucherdarlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam. Die Banken müssen ihre Kosten vielmehr über die Zinsen decken. Sie dürfen in Verträgen über Verbraucherkredite keine Bearbeitungsgebühren mehr erheben.

Als Ausgleich für ihren Arbeitsaufwand, haben Banken oftmals ein zusätzliches Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) berechnet. Das ist jedoch nicht zulässig, denn bei der Kreditsachbearbeitung handelt es sich um keine Sonderleistung seitens der Bank. Die Bonitätsprüfung, Datenerfassung oder auch die Vertragsgespräche liegen im Interesse des jeweiligen Kreditinstituts oder erfolgen aus bestehenden eigenen Rechtspflichten. Demnach ist die zusätzliche Erhebung eines Bearbeitungsentgelts unzulässig. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 stellt ausschließlich der Zins den Preis für das gewährte Darlehen dar.

Das aktuelle BGH-Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) zeigt auf, dass alle Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solche Entgelt bezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben. Das bedeutet, dass sie die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können.

Hintergrund der höchstrichterlichen Entscheidung ist die Tatsache, dass die streitigen Vertragsklauseln einer Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht standhalten. Sie sind unzulässig, da die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Darlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bankkunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Die entsprechenden Klauseln waren beispielsweise von der Targobank, Santanderbank, Credit Bank und Deutscher Bank verwendet worden.

Betroffene müssen ihren Anspruch auf Erstattung individuell gegen ihr Kreditinstitut durchsetzen. Die Verbraucherzentralen gehen davon aus, dass die Banken das gezahlte Bearbeitungsentgelt erstatten, es sei denn, sie berufen sich auf Verjährung.

Der Stichtag der Verjährung ist noch nicht ganz geklärt. Bei Verträgen, die ab dem 1. Januar 2011 geschlossen wurden, kann das Entgelt bis Ende 2014 zurückgefordert werden. Es könnte jedoch sogar die Zulassung einer 10-jährigen Verjährungsfrist durch den BGH veranlasst werden.

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